Kassensysteme

1 Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 Die Kontor Consulting (KC) erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Webhosting, Serverhousing ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.

1.2 KC ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von KC für den Kunden zumutbar ist und der Kunde zustimmt. Falls der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung widerspricht, gilt die Zustimmung als gegeben. Darauf wird durch KC in jeder änderungsmitteilung hingewiesen.

1.3 Von unseren Geschäftsbedingungen insgesamt oder in Teilen abweichende AGB unserer Kunden erkennen wir nicht an, falls wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.

1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.

1.6 KC kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

2 Leistungspflichten

2.1 KC gewährleistet, dass seine Server im Jahresmittel zu 98% erreichbar sind. Davon auszunehmen sind Ausfallzeiten, auf die KC keinen Einfluss hat (Verschulden Dritter, Stromausfälle, höhere Gewalt). Zur Vermeidung schwerer Störungen oder eines Datenverlustes behält KC sich vor, den Zugriff auf die Leistungen zu beschränken.

2.2 Eine feste Zuordnung zu einer IP-Adresse ist nicht im Umfang enthalten.

2.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist ein Daten-Transfervolumen von zwei Gigabyte pro Monat in der Leistung enthalten. Dabei sind enthalten: z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten. In der Berechnung wird mit 1GB = 1000MB und 1MB = 1000KB gerechnet.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist pro virtuellem Mailserver ein Gesamtspeichervolumen von 4 Gigabyte enthalten, unabhängig von der Anzahl der Postfächer.

3 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf

3.1 KC nimmt bei der Pflege von Domains lediglich eine Vermittlerrolle zwischen dem Kunden und der Verwaltungsorganisation der entsprechenden Top-Level-Domain. KC hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. KC übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

3.2 Der Kunde versichert, dass die durch KC für ihn treuhändisch beantragte Domain nicht die Rechte Dritter verletzt.

3.3 Bei Verlust der Rechte an einer Domain ist der Kunde verpflichtet, KC dies unverzüglich mitzuteilen. Plant der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so hat er KC unmittelbar über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu informieren und entsprechende Anfragen zu beantworten und KC hat das Recht, den Rückerwerb für den Kunden zu übernehmen, solange das die Interessen des Kunden nicht stark beeinträchtigt.

4 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht

4.1 KC gibt dem Kunden während der Geltungsdauer des Vertrags das Recht, die von KC oder Dritten erstellte Software zu nutzen. Falls KC dem Kunden mehrere Lizenzen erteilt, gelten die nachfolgenden Bedingungen für jede einzelne davon. Der Begriff Software umfasst alle Formen von Programmcode, im Hauptsystem und in der Systemarchitektur. Die Lizenzbedingungen der dritten Software-Hersteller gelten.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass jeder Nutzer die Lizenzvereinbarung einhält.

4.3 Der Kunde hat das Recht, Datensicherung zu betreiben. Das Verändern von Urheberrechtskennzeichen ist dem Kunden nicht gestattet. Die Verwendung der Software ist nur zum eigentlichen Zweck gestattet. Es ist keine Veränderung, Bearbeitung, Übertragung und kein Reverse Engineering erlaubt, sofern nicht vom Gesetz ausdrücklich verlangt. Die Vergabe von Unterlizenzen sowie die Vermietung ist nicht gestattet.

4.4 Bei Ablauf eines vertraglichen Nutzungsrechts ist der Kunde verpflichtet, alle Kopien, Sicherungen, Daten und etwaige andere Materialien an KC zurück zu geben. Er muss alle Daten und Programme löschen, sofern er nicht gesetzlich zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Die übrigen vertraglichen Pflichten bleiben auf nach Ablauf der Nutzungserlaubnis bestehen.

4.5 Bei jeder Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.4 beschriebenen Regeln, zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe an KC in Höhe von EUR 2.500,00.

5 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

5.1 KC hat das Recht, ein Angebot eines Kunden auf Abschluss eines Vertrages innerhalb von 14 Tagen anzunehmen.

5.2 Der Vertrag ist erst nach der Auftragsbestätigung durch KC gültig, oder nach der ersten vertraglichen Leistung.

5.3 Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten, falls nicht ausdrücklich anders vermerkt. Falls der Kunde nicht bis einen Monat vor Ablauf dieser Zeit kündigt, wird der Vertrag immer um 12 Monate verlängert. KC hat das Recht, einen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen bis zum Monatsende zu kündigen.

5.4 Nach Beendigung des Vertrages hat KC, solange nicht ausdrücklich anders vereinbart, das Recht, die Domain des Kunden freizugeben. Damit erlöschen spätestens die aus der Registrierung entstandenen Rechte des Kunden an die Domain.

5.5 Erhebt ein Dritter Ansprüche gegenüber KC wegen einer tatsächlichen oder vermuteten Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2, so hat KC das Recht, die Domain des Kunden in die Pflege eines Registrars zu geben und die Web-Präsenz zu sperren.

5.6 KC und der Kunde haben weiterhin das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen. Für KC besteht ein wichtiger Grund zum Beispiel aus einem Zahlungsverzug von mehr als 20 Kalendertagen, ein Verstoß gegen die hier geregelten Pflichten, oder das Gesetz. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

5.7 Jede dem Kunden zugeteilte Domain ist Gegenstand dieses Vertrages. Wird eine Domain gekündigt, hat der Kunde keinen Anspruch auf eine kostenfreie Ersatzdomain. Einmal gezahlte Domaingebühren werden nicht zurückerstattet, sofern der Grund für die Kündigung der Domain nicht bei KC liegt. Das gilt ebenso für andere Einzelleistungen oder Optionen.

5.8 Falls KC auf Grund der Bestimmungen der Top-Level-Domain-Vergabestellen eine Domain-Registrierung nicht fortführen kann, so ist KC berechtigt, den Vertrag außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

6 Preise und Zahlung

6.1 KC darf die Entgelte maximal einmal pro Quartal erhöhen. Diese Erhöhung bedarf der Zustimmung durch die Kunden. Diese gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. KC weist den Kunden bei jeder Änderung auf dieses Recht zum Widerspruch hin.

6.2 Die Entgelte sind monatlich im Voraus fällig, soweit nicht vertraglich anders festgehalten. Im Verzugsfall berechnet KC dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a., und behält sich das Recht vor, die betroffenen Internetpräsenzen sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist weiterhin Mindestzins. Für Rücklastschriften berechnet KC 5 € zuzüglich der Bankgebühren.

6.3 Wenn der Speicherplatz oder das Transfervolumen durch ein Kundensystem überschritten wird, hat KC das Recht, dem Kunden einen entsprechend höheren Tarif in Rechnung zu stellen. Dabei wird der Tarif gewählt, der bei Abdeckung des Speicherplatzes und des Transfervolumens die geringsten Kosten für den Kunden verursacht. Befindet sich der Kunde im höchsten Tarif, so wird das Extra-Volumen entsprechend der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt, sofern dabei andere Kundensysteme und die technische Integrität der Systeme nicht gefährdet wird.

6.4 KC behält sich vor, eine Domain erst nach Zahlung der entsprechenden Entgelte freizuschalten.

6.5 Forderungen der KC kann ein Kunde ausschließlich mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7 Freistellungsanspruch

Im Falle einer Verletzung eines Schutz- oder Urheberrechts durch KC in der Bundesrepublik Deutschland, verpflichtet sich KC, den Kunden gegen alle Ansprüche (z.B. Schadensersatz oder gerichtlich auferlegt Kosten) zu verteidigen, sofern der Kunde KC von diesen Ansprüchen unmittelbar in Kenntnis gesetzt wurde. KC bleiben dabei alle technischen und rechtlichen Maßnahmen vorbehalten. Wurde die Software geändert oder grob unsachgemäß eingesetzt, entfallen vorgenannte Verpflichtungen KCs.

8 Haftung

8.1 KC haftet nur für solche Schäden, die durch KC oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, und nur, wenn eine Kardinalpflicht verletzt wurde und damit das Vertragsziel gefährdet wurde, oder der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit entstanden ist. Ist der Schaden nicht auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen, so gilt die Haftung nur, wenn der Schaden für KC bei Vertragsschluss mit gesunden Menschenverstand voraussehbar war.

8.2 KCs Haftung auf Grund zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

8.3 Die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt unberührt.

9 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

9.1 Der Kunde muss gemäß gesetzlichen Vorgaben seine Internetpräsenz mit Informationen zur eigenen Identität ausstatten (Impressum). Außerdem verpflichtet er sich, gemäß der gesetzlichen Vorgaben Angaben zum Urheberrecht und Datenschutz zu machen. Falls aus der Verletzung dieser Pflicht Ansprüche gegenüber KC entstehen, stellt der Kunde KC davon frei.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet mit seiner Internetpräsenz, der dort angezeigten Banner, seiner Mailadresse und allen sonstigen Inhalten nicht gegen Gesetze, die guten Sitten oder Rechte Dritter zu verstoßen. Wenn die Webpräsenz durch Suchmaschinen indexiert wird, so verpflichtet sich der Kunde, darauf zu achten, dass keine negativen Auswirkungen auf die anderen Domains im Namensbereich entstehen. Das kann unter anderem der Fall sein bei Pornografie, Gewaltdarstellung und vergleichbaren Themen. Falls der Kunde plant, derartige Inhalte zu publizieren, ist dies KC im Vorfeld mitzuteilen, damit entsprechende Maßnahmen abgestimmt werden können. KC behält sich dabei vor, im Falle einer vorhersehbaren Schädigung anderer Kunden oder KCs, die Indexierung zu verbieten. Handelt der Kunde diesen Regelungen zuwider, ist durch ihn eine Vertragsstrafe von 5.000 € an KC zu zahlen.

9.3 KC verpflichtet sich ausdrücklich nicht dazu, die Internetpräsenzen der Kunden auf etwaige Rechtsverstöße zu prüfen. Wird ein solcher Verstoß gegen geltendes Recht entdeckt, hat KC das Recht, die Internetpräsenz zu sperren. KC teilt dem Kunden diese Maßnahme umgehend mit.

10 Pflichten des Kunden

10.1 Der Kunde versichert, dass die an KC gemeldeten Daten korrekt und vollsändig sind. Er ist verpflichtet, KC Änderungen an diesen Daten umgehend mitzuteilen und eine etwaige Anfrage von KC zur Richtigkeit der Daten innerhalb von 14 Tagen zu bestätigen. Das betrifft vorwiegend aber nicht ausschließlich: Name und Anschrift des Kunden Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain

10.2 Bei Überschreitung der Speicherkapazität hat KC das Recht, eingehende Nachrichten (Mails) zurückzuweisen.

10.3 Auf durch KC betriebenen Mailservern ist eine Zweckentfremdung als Datenspeicher zu unterlassen.

10.4 Der Kunde muss die von KC erhaltenen Passwörter geheim halten und unverzüglich zu melden, wenn er erfährt, dass Unbefugte Zugriff darauf haben. Der Kunde hat für Sicherungen selbst zu sorgen, solange nicht vertraglich anders geregelt. KC stellt dafür keinen Platz zur Verfügung. Der Kunde muss im Falle einer geplanten Änderung durch KC selbst für die Sicherungen sorgen. Bevor er mit der Nutzung der Software oder eines Teils der Software beginnt, muss der Kunde sich versichern, dass es keine Mängel gibt und die Software weiterhin funktioniert, auch wenn die Behebung der Probleme im Rahmen der Gewährleistung durch KC vorgenommen wird. Es wird an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits kleinste Änderungen an der Softawre, große Veränderungen in der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft bis zum vollständigen Ausfall zur Folge haben können.

10.5 Der Kunde ist verpflichtet, beim Versand von Werbe-E-Mails sicherzustellen, dass er dazu das ausdrückliche Einverständnis aller Empfänger hat. Das gilt insbesondere für den Versand von Massenmails. Wird diese Pflicht verletzt, hat KC das Recht, den Dienst sofort zu sperren.

10.6 Bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz hat der Kunde im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass keine übermäßige Belastung der Server verursacht wird. Eine solche Überelastung kann zum Beispiel durch CGI-Scripte oder andere den Arbeitsspeicher starknutzende Softwarekomponenten entstehen. KC hat das Recht, entsprechende Services vom Zugriff auszuschließen. Davon ist der Kunde unmittelbar zu unterrichten.

10.7 Falls der Kunde es wünscht, ist es möglich, statt der Verschiebung in den nächsten Tarif eine Höchstgrenze für Speicher und Transfervolumen festzulegen. Das verhindert dann die Inanspruchnahme der entsprechenden Services bis zum Ende des Monats.

Datenschutz

11.1 Die von KC erhobenen personenbezogenen Daten werden ohne eine zusätzliche Einwilligung des Betroffenen nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung und Abrechnung verwendet.

11.2 Bei der Datenübertragung im Internet und vergleichbaren Netzen ist nach dem jetzigen Stand der Technik keine umfassende Garantie des Datenschutzes möglich. Der Provider kann aus technischer Sicht jederzeit die Daten des Kunden einsehen. Außerdem treten immer wieder Sicherheitslücken auf, die durch dritte Personen genutzt werden können, um Zugriff auf die Daten des Kunden zu erhalten. Für die Sicherheit der durch ihn übertragenen Daten hat der Kunde in vollem Umfang selbst zu sorgen.

12 Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Lübeck. Außerdem kann der Kunde durch KC auch an dessen Gerichtsstand verklagt werden. Als Grundlage für die hier getroffenen Regelungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN- Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).